Wesel: Nachspiel zur NPD-Demo
03.04.2008
Wesel: Nachspiel zur NPD-Demo. Die Aktion gegen die NPD in Wesel, die unlängst zu einem eingestellten Verfahren gegen eine Duisburger Demonstrantin geführt hatte, hat ein Nachspiel im Landtag. Dort hat die Grüne Monika Düker eine Kleine Anfrage gestartet. Sie bezieht sich auf die Berichterstattung der RP und fragt nach dem anderen Verfahren. Gemeint sind Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen Übergriffs und Verletzung der besagten Angeklagten aus der linken Szene, die den NPD-Stand im März blockiert hatte. Die Abgeordnete Düker fragt unter anderem, ob die Staatsanwaltschaft gegen Beamte ermittelt. Und wenn ja, weshalb das Verfahren seit April ruht. Sie bringt dabei ins Spiel, dass solch gleichzeitige Vorfälle einerseits Widerstand gegen die Staatsgewalt, andererseits Übergriff derselben auch zeitgleich bearbeitet werden sollten.
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