Duisburg: Unerwarteter Millionen-Scheck
03.04.2008
Duisburg: Unerwarteter Millionen-Scheck. Geldregen zum Jahresende: Über 36,4 Millionen Euro wird sich Stadtkämmerer Dr. Peter Langner in Kürze freuen können. Denn Duisburg profitiert (anders als gewerbesteuerreiche Städte wie Düsseldorf) von einem Urteil des Landesverfassungsgerichtes, obwohl die Stadt selbst nicht einmal geklagt hat. Andere, reiche Städte wie Düsseldorf, so Dr. Langner, hatten gegen die Berechnungsgrundlagen für den Solidaritätsfond geklagt und gewannen. Unter anderem stellte das Gericht fest, dass die Städte in 2006 (und damit auch in 2007) zu viel, das Land zu wenig gezahlt hat. Auch wenn der Landtag dazu noch einen Beschluss fassen muss, hat das Land bereits eine Abschlagzahlung in Aussicht gestellt, im Fall von Duisburg 20,2 Millionen Euro für das Jahr 2006. Zusammen mit dem Abschlag für 2007 ergibt sich eine vorläufige Summe von 36,4 Millionen Euro weitere Zahlungen sind nach genauer Berechnung denkbar. Mit den unerwarteten Millionen wird Duisburg allerdings seinen Bürgern keine Weihnachtsgeschenke machen können. Das Geld wird verwendet, um die Schulden zu tilgen, sprich teure Liquiditätskredite zu tilgen, was dem Stadtkämmerer entscheidend in seinem Bemühen hilft, den Haushalt aus den roten Zahlen zu führen. Dank sprach Dr. Peter Langner gestern Oberbürgermeister Sauerland aus, der mit seinen fortwährenden kritischen Gesprächen über die Solidaritätsbeiträge das jetzige Vorgehen der Landesregierung begünstigt habe.
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